1. Präambel / Allgemeines
Das Ermoeglicherportal (nachfolgend „Portal“) wird von der
VDB Service GmbH, Franklinstraße 6, 10587 Berlin,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der Nummer HRB 180896 B,
(nachfolgend „Betreiber“) betrieben.
Das Portal dient der digitalen Unterstützung von Anfrage- und Antragsprozessen im Zusammenhang mit Bürgschaften.
Die Bürgschaftsbanken unterstützen Finanzierungen, wenn bei Finanzierungsbedarf nicht genügend Sicherheiten gestellt werden können. Die Bürgschaftsbanken übernehmen hierzu Ausfallbürgschaften als Sicherheiten für Kredite durch andere Institute, um die Finanzierung durch diese zu ermöglichen. Die Bürgschaftsbanken selbst gewähren generell keine Kredite.
Beteiligte Nutzergruppen sind:
Der Zugang zum Portal wird ohne Rechtsanspruch gewährt und ist freibleibend. Ein Anspruch auf Nutzung des Portals besteht nicht.
Über das Portal können Nutzer Anfragen oder Anträge an die zuständige Bürgschaftsbank übermitteln. Ausschließlich Banken und Leasinggesellschaften können zudem Anträge übermitteln. Das Routing an die jeweils zuständige Bürgschaftsbank erfolgt anhand der Pflichtangabe „Investitionsort“ Die Bürgschaftsbank prüft auf Basis der übermittelten Informationen, ob eine Bürgschaft übernommen werden kann.
Der Prozess kann durchgehend bis zur Genehmigung in Form einer Bürgschaftserklärung über das Portal erfolgen.
Die Finanzierungs- oder Leasingzusage erfolgt ausschließlich durch die jeweilige Bank oder Leasinggesellschaft.
Das Portal ermöglicht zudem den strukturierten Datenaustausch zwischen den beteiligten Parteien und unterstützt die Kommunikation im Rahmen des jeweiligen Anfrage- oder Antragsprozesses.
Die Nutzung des Portals setzt eine vorherige Registrierung voraus. Die Nutzungsbedingungen gelten für alle Zugänge über die Eingangsstrecken und Portale sowie für API-Zugriffe, die insbesondere von Banken oder Leasinggesellschaften genutzt werden. Mit der Registrierung und bei jedem Login müssen die Nutzungsbedingungen aktiv akzeptiert werden.
2. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Ermoeglicherportals einschließlich aller dazugehörigen Unterportale, Eingangsstrecken und Schnittstellen durch die im Folgenden genannten Nutzergruppen.
Sie gelten für:
Die Nutzungsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Funktionen und Inhalte des Portals, insbesondere auf:
Ein Anspruch auf Nutzung des Portals besteht nicht. Der Zugang und die Nutzung stehen ausschließlich den im Portal zugelassenen Nutzergruppen offen und können durch den Betreiber jederzeit eingeschränkt, ausgesetzt oder beendet werden. Die Nutzung des Portals ist für die genannten Nutzergruppen kostenfrei.
Diese Nutzungsbedingungen gelten unabhängig davon, über welchen technischen Kanal (z. B. Web-Frontend, Partnerplattform, API-Anbindung) auf das Portal zugegriffen wird.
Die angefragten Bürgschaften und Finanzierungen unterliegen weiteren rechtlichen Voraussetzungen, Regelungen und Vereinbarungen (z.B. gesetzliche Voraussetzungen, Geschäftsbedingungen, Verträge), die sich nicht auf die Nutzung des Portals beziehen. Diese rechtlichen Voraussetzungen, Regelungen und Vereinbarungen werden im Rahmen der Anbahnung der Finanzierung durch den jeweiligen Anbieter geprüft bzw. unterbreitet.
3. Registrierung und Benutzerkonten
Die Nutzung des Ermoeglicherportals setzt eine vorherige Registrierung voraus. Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung besteht nicht.
3.1 Zugelassene Nutzer
Zur Nutzung des Portals sind ausschließlich folgende Gruppen zugelassen:
Kunden können nur gewerblich bzw. freiberuflich Tätige, unabhängig von der rechtlichen Organisationsform (GbR, OHG, KG, GmbH, AG etc.), bzw. Gründer und Nachfolger, sowie deren Berater und Institute sein. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind von der Nutzung des Portals ausgeschlossen.
Unter Kammern sind die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern zu verstehen.
Bürgschaftsbanken sind die dem Verband Deutscher Bürgschaftsbanken e.V. angehörigen ordentlichen Mitglieder.
Banken sind nur solche Banken und Finanzdienstleistungsinstitute, die eine Erlaubnis zur Vergabe oder Vermittlung von Krediten (Kreditgeschäft) bzw. zum Abschluss von Finanzierungsleasingverträgen als Leasinggeber (Finanzierungsleasing) gemäß §§ 1, 32 KWG besitzen. Die institutsinterne Berechtigung der jeweiligen Mitarbeiter, die Zugang zum Portal haben, ist in das Berechtigungsmanagement des Institutes einzubeziehen. Das Institut hat dem Betreiber des Portals bzw. der zuständigen Bürgschaftsbank die Änderung der Berechtigung mitzuteilen.
3.2 Registrierung und Freischaltung
Die Registrierung erfolgt grundsätzlich durch den jeweiligen Nutzer selbst oder im Rahmen des Anfrage- bzw. Antragsprozesses. Für Banken besteht zudem die Möglichkeit, dass eine Registrierung durch Einladung seitens einer Bürgschaftsbank ausgelöst wird. Diese Möglichkeit findet dann Anwendung, wenn die Bürgschaftsbank im Rahmen einer positiven Vorprüfung einer Anfrage durch einen Kunden / Multiplikatoren im Kundenauftrag an die vom Kunden gewünschte(n) Bank(en) herantritt.
Voraussetzung für die Registrierung ist die Angabe vollständiger und wahrheitsgemäßer Informationen.
3.3 Benutzerkonten und Zugangsdaten
Jeder Nutzer erhält individuelle Zugangsdaten zum Portal. Diese sind personenbezogen und nicht übertragbar.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und unbefugten Dritten keinen Zugriff zu ermöglichen. In Organisationen (z. B. Banken oder Kammern) dürfen Zugangsdaten ausschließlich befugten Personen bekannt sein und sind durch geeignete Maßnahmen zu schützen.
Die Banken haben sicherzustellen, dass die institutsinternen Berechtigungen ihrer Mitarbeiter im Berechtigungsmanagement erfasst und Änderungen unverzüglich an den Betreiber oder die zugehörigen Bürgschaftsbank gemeldet werden.
3.4 API-Zugänge
API-Zugänge stehen ausschließlich Banken zur Verfügung. Diese dienen der automatisierten Übermittlung von Anfragen oder Anträgen aus den internen Systemen der Bank an das Portal. Die Nutzung eines API-Zugangs setzt eine gesonderte technische Autorisierung durch die VDB Service GmbH voraus. Die Bank trägt die Verantwortung für die Einhaltung der technischen und organisatorischen Sicherheitsanforderungen im Zusammenhang mit der API-Nutzung.
3.5 Sicherheit und Sperrung
Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung, Datenmissbrauch oder Sicherheitsrisiken ist der Betreiber berechtigt, den Zugang des betroffenen Nutzers vorübergehend zu sperren, bis eine sichere Nutzung wieder gewährleistet ist.
Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber über Sicherheitsvorfälle oder Unregelmäßigkeiten unverzüglich zu informieren.
4. Nutzung des Portals / Pflichten der Nutzer
4.1 Zweckgebundene Nutzung
Das Ermoeglicherportal dient ausschließlich dem elektronischen Austausch von Informationen und Unterlagen im Rahmen von Anfrage- und Antragsprozessen zu Bürgschaften zwischen Kunden, Beratern, Banken, Leasinggesellschaften und den Bürgschaftsbanken. Eine anderweitige Nutzung, insbesondere zu privaten, rechtswidrigen, wettbewerbswidrigen oder werblichen Zwecken, ist untersagt.
Eine Weitergabe an andere als die von dem Kunden benannten Institute erfolgt nicht ohne eine Zustimmung des Kunden. Ein Erfolg kann nicht versprochen werden; die Entscheidung über die Unterbreitung eines Bürgschafts- und Finanzierungsangebotes liegt allein bei den beteiligten Bürgschaftsbanken und Banken / Leasinggesellschaften.
4.2. Finanzierungsanfrage durch den Kunden
Der Kunde hat alle erforderlichen Angaben im Rahmen seiner Anfrage im Portal einzustellen. Die angeforderten Informationen sind vollständig und widerspruchsfrei zu erteilen. Erforderliche Dokumente sind der Finanzierungsanfrage beizufügen oder nachzuliefern. Bei einer wiederholten Anfrage sind die bereits eingereichten Informationen und Nachweise durch den Kunden auf ihre Aktualität zu überprüfen. Die Richtigkeit der Angaben ist mit Aufgabe der Finanzierungsanfrage zu versichern. Nicht vollständige Angaben können nicht bearbeitet werden und werden nicht weitergeleitet. Die Finanzierungsanfrage wird ausschließlich durch die Bürgschaftsbanken und bzw. die vom Kunden benannte Bank geprüft und beantwortet; eine automatische Prüfung der Finanzierungsanfrage durch das Portal erfolgt nicht. Ein Vertragsschluss in Bezug auf die Finanzierungsanfrage kommt nur zwischen dem Kunden und den beteiligten Bürgschaftsbanken bzw. Banken zustande. Das Portal bzw. der Betreiber ist insoweit nicht Vertragspartner.
4.3 Verantwortlichkeit der Nutzer
Jeder Nutzer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm im Portal eingestellten oder übermittelten Daten verantwortlich. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die übermittelten Unterlagen keine Rechte Dritter verletzen und keine Schadsoftware enthalten. Kunden und Berater dürfen nur solche Anfragen oder Anträge einreichen, für die sie zur Vertretung berechtigt sind. Banken und Leasinggesellschaften dürfen ausschließlich Anfragen oder Anträge übermitteln, die auf Grundlage einer berechtigten Kundenbeziehung erfolgen.
4.4. Verantwortung der Banken und Leasinggesellschaften im Falle der Antragsstellung
Die Antragsstellung erfolgt in der Form, als dass aus den in der Antragsstrecke erfassten Daten ein PDF-Antragspaket inklusive aller erforderlichen Anlagen (Datenschutz, Schufa-Klausel, GWG, Beihilfebestätigung, etc.) generiert wird. Die vorliegende Unterschrift durch den Kunden muss von der Bank bzw. Leasinggesellschaft sichergestellt werden. Auf Verlangen der Bürgschaftsbank muss das unterschriebene Antragspaket durch die Bank bzw. Leasinggesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Die folgenden Arbeitsschritte durch die jeweilige Bürgschaftsbank (Prüfung, Kommunikation, abschließende Bestätigung / Genehmigung und Erstellung der Bürgschaftserklärung) bleiben unverändert.
4.4 Verbotene Handlungen
Untersagt sind insbesondere:
4.5 Mitwirkungspflichten
Nutzer sind verpflichtet,
Verstöße gegen die vorgenannten Pflichten können zur Sperrung oder Beendigung des Zugangs führen.
5. Rechte und Pflichten des Betreibers
5.1 Bereitstellung des Portals
Der Betreiber stellt das Portal in seinem jeweiligen Entwicklungsstand zur Verfügung. Ein Anspruch auf eine bestimmte Funktionalität, Verfügbarkeit oder technische Ausgestaltung besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, den Funktionsumfang des Portals jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, soweit dies den berechtigten Interessen der Nutzer nicht unzumutbar entgegensteht.
5.2 Wartung und Systemverfügbarkeit
Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Portals im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren. Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und Weiterentwicklungen können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen. Der Betreiber wird solche Maßnahmen – soweit möglich – vorab ankündigen. In diesem Sinne wird eine Verfügbarkeit des Portals nicht garantiert. Bei Nichtverfügbarkeit können Sie sich in dringenden Fällen an unseren Kunden-Support unter 0800 0008 327 wenden.
5.3 Informationspflichten und Support
Der Betreiber informiert die Nutzer über wesentliche Änderungen oder technische Störungen über geeignete Kommunikationskanäle (z. B. Systemmeldungen oder Portalhinweise). Ein Anspruch auf individuellen Support besteht nicht, soweit dieser nicht vertraglich gesondert vereinbart wurde.
5.4 Sicherheit und Datenintegrität
Der Betreiber trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit und Integrität der im Portal verarbeiteten Daten zu gewährleisten. Trotzdem kann keine absolute Sicherheit vor unbefugten Zugriffen oder Datenverlust gewährleistet werden.
5.5 Betriebsunterbrechung oder -einstellung
Der Betreiber behält sich vor, den Betrieb des Portals vorübergehend oder dauerhaft einzustellen, sofern berechtigte Gründe – insbesondere Sicherheits-, Wartungs- oder rechtliche Anforderungen – dies erforderlich machen. Die Nutzer werden hierüber rechtzeitig informiert, soweit dies zumutbar möglich ist.
6. Rechte und Pflichten der Bürgschaftsbanken
6.1. Bonitätsprüfung
Im Rahmen einer Anfrage oder eines Antrags können Bonitätsauskünfte von entsprechenden Anbietern eingeholt werden. Hierzu werden die erforderlichen Informationen weitergeleitet. Die Bonitätsauskünfte werden ausschließlich für den Zweck der Prüfung der Finanzierungsanfrage eingeholt und weitergereicht. Eine Prüfung der erteilten Auskünfte erfolgt nicht. Bei wiederholten Finanzierungsanfragen können wiederholt Bonitätsauskünfte eingeholt werden.
6.2. Übermittlung an Institute
Die im Rahmen der Finanzierungsanfragen eingereichten Informationen und Nachweise werden ausschließlich an die durch den Kunden benannten Banken weitergeleitet. Eine anderweitige Verwendung erfolgt nur, wenn die vorherige Einwilligung des Kunden vorliegt.
7. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen
Der Betreiber ist bemüht, eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzung des Portals zu ermöglichen. Technische Störungen (z. B. Stromausfälle, Hardware- oder Softwarefehler, Unterbrechungen der Telekommunikations-verbindungen) können jedoch zu zeitweiligen Ausfällen führen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht.
Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen werden – soweit möglich – vorab im Portal angekündigt. Der Betreiber ist berechtigt, das Portal jederzeit zu verändern, weiterzuentwickeln oder technisch anzupassen, sofern dadurch keine unzumutbare Beeinträchtigung der Nutzer entsteht.
8. Haftung und Gewährleistung
Eine Haftung besteht bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Personenschäden und bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Dies sind Pflichten, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses ermöglicht und auf die der Nutzer vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
Sofern eine wesentliche Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt, ist die Haftung auf typische Schäden begrenzt. Eine Beschränkung gilt nicht für die Verletzung des Lebens.
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Nutzern bereitgestellten Informationen oder übermittelten Daten.
9. Datenschutz und Datensicherheit
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals erfolgt ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils gültigen Datenschutzerklärung, die im Portal abrufbar ist.
Der Betreiber trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Daten zu schützen. Dennoch kann keine absolute Sicherheit vor unbefugtem Zugriff oder Datenverlust gewährleistet werden. Die durch die Nutzer eingereichten Informationen und Nachweise werden vertraulich behandelt und nur im Rahmen der vereinbarten Übermittlung verwendet.
Die Nutzer sind verpflichtet, ihrerseits die datenschutzrechtlichen Anforderungen einzuhalten, insbesondere beim Hochladen oder Weitergeben personenbezogener Daten Dritter.
10. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle Inhalte des Portals, insbesondere Texte, Grafiken, Layouts, Logos, Softwareelemente und Datenstrukturen, unterliegen dem Urheberrecht bzw. sonstigen Schutzrechten des Betreibers oder Dritter.
Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Dauer der Nutzung beschränktes Recht, das Portal im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung oder sonstige Verwertung von Inhalten des Portals außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung ist nicht gestattet.
Marken, Logos oder Kennzeichen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Berechtigten nicht verwendet werden.
11. Laufzeit und Kündigung
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit begründet. Es kann von jeder Partei jederzeit gekündigt werden in Form einer Deaktivierung des Benutzerkontos inklusive der zugehörigen Anfragen oder Anträge.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zum Portal deaktiviert. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben hiervon unberührt.
12. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit dies erforderlich erscheint und die Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt werden.
Es gilt die Zustimmung durch Nutzung:
Mit jeder Registrierung oder jedem Login erklärt der Nutzer automatisch sein Einverständnis mit der aktuellen Fassung der Nutzungsbedingungen. Der Betreiber speichert Datum und Version der akzeptierten Bedingungen, sodass die Zustimmung jederzeit nachweisbar ist. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe, gilt dies ebenfalls als Zustimmung. Sofern der Nutzer den Änderungen nicht zustimmt, ist keine weitere Nutzung möglich.
13. Schlussbestimmungen
Auf das Nutzungsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige rechtlich zulässige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
Hinweis zur Sprachform
Zur besseren Lesbarkeit wird in diesen Nutzungsbedingungen ausschließlich die männliche Sprachform verwendet.
Sie gilt gleichermaßen für Personen jeder Geschlechtsidentität.
